Die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in Deutschland und in der Tschechischen Republik

Ein WORKSHOP der Bernard Bolzano Gesellschaft

Großer Saal im Karolinum der Karlsuniversität in Prag

22. - 23. Februar 2007

Partner:

Deutsch-Tschechische und -Slowakische Gesellschaft, Berlin

Tschechisches Zentrum, Berlin

Hannah-Arendt Institut, Dresden

Zeitgeschichtliches Forum, Leipzig

Philosophische Fakultät der Karlsuniversität, Prag

Unterstützt von:

Stiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin

Deutsch-tschechischer Zukunftsfond

Abschlussbericht

Das Seminar führte Studenten, Doktoranden und Pädagogen der Karlsuniversität, Historiker aus anderen, überwiegend Prager Instituten, interessierte tschechische und deutsche Journalisten und Politiker aus beiden Ländern, die sich mit dem Thema länger auseinandersetzen, zusammen. Die Veranstaltung fand in einer Zeit statt, in der die Abgeordneten des tschechischen Parlaments über die Einrichtung eines Instituts der nationalen Erinnerung diskutiert wurde und in der in Tschechien wieder – dank der Öffnung der Archive – die Thematik der Stasi-Agenten intensiv öffentlich diskutiert wurde. Vor allem für die tschechische Seite war deshalb das Workshop sehr aktuell.

Der erste Seminartag war vor allem informativ. Nach der Begrüßung seitens des Dekans der Philosophischen Fakultät Michal Stehlík und des Vizepräsidenten des tschechischen Senats spielte sich das Programm unter der Leitung der deutschen Referenten ab. Der Historiker Thomas Lindenberger sprach über eine gewisse Spannung zwischen der politischen Historiographie, die eher dazu tendiert die Geschichte der SED-Diktatur als eine Geschichte der Unterdrückung zu schildern und sich auf den Dualismus Macht kontra Opposition konzentriert, und der sozialgeschichtlichen Forschung, die eher die gesellschaftlichen Aspekte wahrnimmt und so die Schicksale der Mehrheit der Gesellschaft thematisiert, die weder zu den Machtstrukturen noch in die oppositionellen Reihen gehörte. Beide Richtungen hätten, so Lindenberger, auch politische Zusammenhänge – die erste wäre durch die Konservativen, die zweite durch die Linke unterstützt, wobei aber diese Trennung nicht immer stimmt. Jürgen Danyel und Rainer Eckert haben die Teilnehmer auf die enorme Unterschiede aufmerksam gemacht, die in der Qualität des Erinnerns der SED-Diktatur bestehen. Dies beziehe sich nach beiden Rednern sowohl auf die elektronische als auch auf die materialisierte (Museen, Denkmäler, Ausstellungen...) Form des Erinnerns. Die privaten Museen des Alltags der DDR oder private Internetseiten würden oft zu einem „historischen Fetischismus“ neigen und es wäre deshalb notwendig neben ihnen aus öffentlichen Mitteln wirklich seriöse Institutionen zu fördern.

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Meckel betonte einen Grundkonsensus, den es nach seinen Worten in der deutschen Politik gäbe, insofern es sich um die Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED-Diktatur handelt. Alle demokratischen Kräfte sind sich nach Meckel darin einig, dass die Forschung nicht ideologisch oder politisch prädestiniert, nicht von der Politik abhängig und so nicht manipulierbar sein darf. Gerade das waren auch die Grundgedanken, die zur Gründung der Stiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur führten. Beide anwesende deutsche Journalisten haben dann über den Zugang zu den Stasiakten gesprochen. Die Offenlegung der Akten konnte sich in Deutschland nicht zu einer Medialisierung einzelner privater Skandale entwickeln, da sich hier der Zugang und die Präsentation der Forschungsergebnisse nach einem komplexen und präzisem Gesetz richtet. Mit diesem Thema haben sie gleichzeitig die Brücke zum zweiten Tag geschlagen.

Das Programm des zweiten Tages eröffneten die Historiker Oldřich Tůma und Petr Blažek. Oldřich Tůma betonte, dass es in der tschechischen Historiographie vor 1989 praktisch keine Zeitgeschichte gab und dass wir so in einer gänzlich anderer Situation als die Deutschen sind, die an vieles anknüpfen können. Was die Institutionen betrifft , deren Aufgabe die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist, sprach sich Tůma für das offene, deutsche Modell der Stiftungen und Fonds aus (er betonte auch das positive Beispiel des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds). Er kritisierte das in Zentraleuropa bereits populäre Modell der Institute der nationalen Erinnerung. Petr Blažek betonte im Gegensatz die Notwendigkeit einer Dachinstitution, die Quellen sammelt, sortiert und präsentiert und die Veranstaltungen zu zeitgeschichtlichen Themen organisiert. Die Debatte drehte sich dann um die unerwünschte politische Bindung einer solchen Institution und auch um die eigentliche Bedeutung des Namens „Institut der nationalen Gedächtnisses“, das nicht damit im Einklang ist, dass es sich hier vor allem um ein Archiv (das Archiv der Sicherheitseinheiten des Innenministeriums) mit zusätzlicher Kompetenzen handelt.

In der nachfolgenden Debatte kehrten wir auf einem etwas konkreteren Niveau zur Veröffentlichung der Dokumente der ostdeutschen und der tschechoslowakischen Stasi zurück. Im deutschen Gesetz, der den Zugang zu diesen Dokumenten über die sog. Gauck-Behörde) regelt, unterscheidet man zwischen vier Kategorien von Menschen: betroffene (Opfer), dritte (in den Akten präsente) Personen, freiwillige Mitarbeiter und Agenten. Allgemein wird der Zugang zu diesen Dokumenten den Opfern und den dritten Personen gestattet. Außerdem können in genau definierten Fällen manche Informationen die Arbeitgeber über die eigenen Angestellten, die Polizei und Gerichte und Wissenschaftler bekommen. Andere Personen können die Akte nur dann einsehen, wenn damit die Opfer (die Verfolgten) einverstanden sind. Dieses System ermöglicht eine Aufarbeitung des Themas, stellt aber Hindernisse einer Missnutzung entgegen. Petr Koura informierte danach über die Probleme bei der Akteneinsicht im Tschechien: Das Gesetz von 2002 wäre sehr viel kürzer und liberaler als das deutsche Gesetz, aber bis 2006 wäre nach Koura der Zugang zu diesen Dokumenten in Folge technischer Schwierigkeiten und Einstellung des Personals der Archive schwierig oder gar unmöglich. Dies ändert sich zurzeit, wobei der Zugang zu diesen rein persönlichen Dokumenten fast unbeschränkt ist. Koura sah dies nicht als ein Problem, manche Teilnehmer haben aber auf die Missnutzung und Veröffentlichung ohne wichtige Kontexte hingewiesen, die mit diesem unbeschränkten Zugang verbunden ist.

Zu den Höhepunkten des Seminars gehörte sicherlich die Abschlussdiskussion. Das Thema der Debatte, deren Gäste tschechische Abgeordnete waren, war das geplante Institut der nationalen Erinnerung, das die jetzige Regierungskoalition durchsetzt. Sowohl die Fürsprecher als auch die Opponenten der Institution haben sich auf das deutsche Modell berufen, wobei die Teilnehmer auch dank des vorher im Verlauf des Seminars gesagten, diese Instrumentalisierung von beiden Seiten kritisch reflektieren konnten. Es hat sich gezeigt, dass es eigentlich keinen direkten Befürworter der Bezeichnung „nationale Erinnerung“ gibt. Auch Marek Benda aus der regierenden ODS bestand nicht auf der Bezeichnung dieser Institution und Ondřej Liška von den Grünen hat dieser Begriff sogar irritiert – trotzdem hatte bis dahin niemand die Energie diese geplante Bezeichnung zu ändern. Der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek war mit der ganzen Konzeption überhaupt nicht einverstanden, er bezeichnete sie als eine politische Intervention in die wissenschaftliche Arbeit. Ondřej Liška vertritt einen differenzierte Einstellung; er wolle die konservative, durch die Totalitarismustheorie inspirierte Orientierung des Projektes unterdrücken und die Zeit, deren Erforschung durch das Institut unterstützt werden soll, um das Jahrzehnt 1938-1948 verlängern. Man hat auch über die Möglichkeiten der politischen Missnutzung (den Rat des Instituts wird der tschechische Senat wählen) gesprochen, wobei es sich gezeigt hat, wie wenige unpolitische Wege zur Ernennung der Leitung solcher Institutionen sich die tschechischen Politiker vorstellen können. Allgemein hat sich eine ganze Reihe von konzeptionellen Problemen der geplanten Institution gezeigt, wobei aber unter den Politikern niemand eine Alternative vorstellte.

Matěj Spurný

Schlussbemerkung

Die geplante Institution trägt nach der Verabschiedung des Gesetzes über ihre Einrichtung nicht den kritisierten Namen „Institut der nationalen Erinnerung“, sondern heißt „Institut für das Studium totalitärer Regime“, gleichzeitig wurde eine Trennung zwischen der Bildungs- und Archivabteilung gezogen. Die Absenz dieser Trennung wurde unter anderem auch im Rahmen des Workshops kritisiert. Die Änderungen kamen meistens von den Grünen und wurden wahrscheinlich auch durch die Diskussion im Rahmen des Workshops der Bernard Bolzano Gesellschaft motiviert.